Personen 2011

Programm 2011

Walhlkampf 2011

Präambel

Die politische Arbeit der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz ist geprägt von dem klaren Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung und zu den Grundrechten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und zur Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Mitglieder der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz treten dafür ein, dass in den Gemeinden die Keimzellen politischen Handelns und bürgerschaftlichen Engagements liegen.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Parteien wirken nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland an der politischen Willensbildung des Volkes nur mit; sie haben über Staat und Gesellschaft nicht im Wege einer Parteienherrschaft zu bestimmen. Die Mitglieder der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz sind überzeugt, dass es zur Durchsetzung einer neuen Politik neben der aktiven parteiungebundenen und ideologiefreien Mitarbeit in Freien Wählergruppen, Freien Wählergemeinschaften und Freien Wählerverbänden auf kommunaler Ebene einer Organisation bedarf, die sich zum Wohl des Gemeinwesens und der Kommunen und im besten Sinne einer lebendigen Demokratie an den Wahlen zum Landtag in Rheinland-Pfalz beteiligt und in diesem Parlament vertreten ist.

Als Gliederung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER unterstützen die Mitglieder diese auch bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europaparlament. Sie betrachten die parlamentarische Arbeit als ein wichtiges Mittel ihrer Politik, die in enger Zusammenarbeit mit den parteiunabhängigen und ideologiefreien Freien Wählergruppen, Freien Wählergemeinschaften und Freien Wählerverbänden an der kommunalen Basis entwickelt werden muss.

Ein wesentliches Ziel der FREIEN WÄHLER ist es, den Gemeinden als Glied unseres demokratischen Staates den Freiraum zu schaffen bzw. zu erhalten, den sie benötigen, um das Wohl ihrer Bürgerschaft zu fördern - so wie es in der Gemeindeordnung festgeschrieben ist. Die Kommunen dürfen nicht ihrer finanziellen Handlungsfreiheit beraubt werden. Das Konnexitätsprinzip hat in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang und muss konsequent beachtet werden. Es gilt die Bürgerliche Vernunft.

Frauen und Männer sind gleichberechtigte Partner in den Organen der FREIEN WÄHLER und sollten auch annähernd gleichmäßig vertreten sein. Die FREIEN WÄHLER sind auch bestrebt, aus allen Schichten, Alters- und Berufsgruppen der Bevölkerung Mitglieder zu gewinnen und für eine ideologiefreie, sachorientierte Mitarbeit in politischen Gremien zu motivieren - zur Sicherung der Freiheit und Würde des Menschen, zur Achtung seiner Umwelt und der Natur, zur Ordnung des Gemeinschaftslebens in einem freiheitlichen Sozial- und Rechtsstaat, zur Wahrung einer eigenverantwortlichen lebendigen Vielfalt im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben. Die Freiwilligkeit politischen Engagements ist jedoch oberste Maxime.

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER ist eine politische Vereinigung im Sinne des Parteiengesetzes mit Sitz in Berlin. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz ist ein Gebietsverband im Sinne des § 4 Abs. 2 des Parteiengesetzes und trägt den Namen "FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz". Die Kurzbezeichnung lautet "FREIE WÄHLER". Der räumliche Geltungsbereich umfasst das Bundesland Rheinland-Pfalz.

(3) Der Sitz der Landesvereinigung ist der Ort seiner Geschäftsstelle. Der Ort der Geschäftsstelle wird vom Landesvorstand beschlossen.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz kann jede natürliche Person werden, · die sich zu dieser Satzung, insbesondere den in der Präambel festgeschriebenen Grundsätzen bekennt, und die Grundzüge der Leitlinien und des politischen Programms der politischen Vereinigung FREIE WÄHLER anerkennt, · die das 16. Lebensjahr vollendet hat, · die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und/oder die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union hat, · die nicht infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat, · die keiner anderen im Wettbewerb mit der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER stehenden Partei oder politischen Vereinigung angehört und · die niemals einer als extremistisch eingestuften Organisation angehört hat oder noch angehört.

(1a) Deutsche Staatsangehörige, die ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben, aber zum Deutschen Bundestag wahlberechtigt sind, können ihre Mitgliedschaft bei einer Gliederung ihrer Wahl im Zuständigkeitsbereich dieses Gebietsverbands beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der gemeinsame Aufnahmeausschuss.

(2) Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand des für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständigen Gebietsverbandes der jeweils untersten Ebene auf dem von der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER herausgegebenen Aufnahmeformular beantragt. Dieser hat den Aufnahmeantrag unverzüglich an die Geschäftsstelle der Bundesvereinigung zu übermitteln und mitzuteilen, ob er die Aufnahme befürwortet bzw. aus welchen Gründen er eine Mitgliedschaft ablehnt.

(3) Über die Aufnahme entscheiden Landesvorstand und Bundesvorstand gemeinsam. Die Aufnahmeentscheidung kann auf einen gemeinsamen Aufnahmeausschuss delegiert werden. Für diesen Fall ist nach einer von der Bundesversammlung festzusetzenden Aufnahmeordnung zu verfahren.

(4) Die Entscheidung über die Aufnahme als Mitglied soll binnen drei Monaten ab Eingang des Aufnahmeantrags bei der Bundesgeschäftsstelle erfolgen und ist der beantragenden Person schriftlich mitzuteilen. Für den Fall der Aufnahme sind dem Neumitglied alle gültigen Satzungen, Ordnungen und Leitlinien in Druckversion auf dem Postweg mitzuschicken, es sei denn das Mitglied ist mit einer Übersendung der Unterlagen auf elektronischem Weg einverstanden.

(5) Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann der/die Abgelehnte binnen eines Monats nach Bekanntgabe der ablehnenden Entscheidung Einspruch bei der Geschäftsstelle der Landesvereinigung einlegen. Der Einspruch hat schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen. Der Vorstand des für die abgelehnte Person zuständigen untersten Gebietsverbandes ist in diesem Fall anzuhören. Er ist verpflichtet, eine schriftliche Stellungnahme bei der Landesgeschäftsstelle abzugeben, die innerhalb von einem Monate erfolgen soll. Die Sache ist dann binnen sechs Wochen dem Landesvorstand zur Entscheidung vorzulegen. Wenn der dem Einspruch nicht abhilft, hat die Mitgliederversammlung des für die abgelehnte Person zuständigen Gebietsverbandes der untersten Ebene bei der nächsten regulären Versammlung ein Votum abzugeben. Lehnt auch die Mitgliederversammlung dieses Gebietsverbandes die Aufnahme ab, gilt die Ablehnung als endgültig. Befürwortet die Mitgliederversammlung eine Aufnahme, kann ihr Vorsitzender in deren Auftrag Einspruch beim Landesschiedsgericht einlegen. Gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichts können sowohl die Einspruchsführer als auch der Landesvorstand und/oder der Bundesvorstand Einspruch beim Bundesschiedsgericht einlegen. Das Bundesschiedsgericht entscheidet dann abschließend über den Aufnahmeantrag. Näheres kann in einer von der Bundesversammlung festzusetzenden Aufnahmeordnung geregelt werden.

§ 2a Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2) Der Austritt ist schriftlich beim Vorstand des für die austretende Person zuständigen Gebietsverbandes auf der untersten Ebene zu erklären. Dieser hat die Kündigung unverzüglich an die Geschäftstelle des Landesverbandes weiterzuleiten. Die Kündigung kann auch direkt an die Landesgeschäftsstelle geschickt werden. Der Austritt kann mit sofortiger Wirkung erklärt werden oder zum jeweiligen Jahresende. Der Jahresmitgliedsbeitrag ist in beiden Fällen geschuldet. Mit dem Zeitpunkt des Austritts enden auch alle Ämter und Funktionen. Die ausgetretene Person ist nicht mehr berechtigt, im Namen und Auftrag der FREIEN WÄHLER politisch zu agieren.

(3) Die Einleitung eines Ausschlussverfahrens muss von der Mitgliederversammlung des für die auszuschließende Person zuständigen Gebietsverbandes auf der untersten Ebene nach ordentlicher Einladung und Gelegenheit zur Anhörung des betroffenen Mitglieds mit der Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden; dabei zählen Stimmenthaltungen für die Berechnung der Mehrheit nicht mit. Ist ein Ausschlussverfahren eingeleitet, entscheidet das Landesschiedsgericht über den Ausschluss. Gegen diese Entscheidung ist die Berufung zum Bundesschiedsgericht möglich.

In besonderen Fällen kann der Landesvorstand nach Rücksprache mit dem Vorstand des betroffenen Gebietsverbandes auf der untersten Ebene ein Ausschlussverfahren einleiten.

§ 2b Mitgliedbeitrag und Ruhen der Mitgliedschaft

(1) Es wird ein Mitgliedsbeitrag zur Mitgliedschaft in der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER erhoben. Höhe und Fälligkeit bestimmen sich nach den Vorgaben der Bundesvereinigung. Aktives Mitglied der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER und seiner Gliederungen kann nur sein, wer seinen Mitgliedsbeitrag zum Fälligkeitstermin geleistet hat.

(2) Die Mitgliedschaft ruht, solange das Mitglied mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrags in Verzug ist. Während der Ruhezeit kann das Mitglied sein Mitgliederstimmrecht in keinem Gremium oder Organ der FREIEN WÄHLER ausüben.

(3) Die Ruhendstellung kann auch aus anderen Gründen vom Mitglied selbst beantragt werden. Sie ist vom gemeinsamen Ausschuss des Bundes- und Landesvorstands zu prüfen und nur bei triftigen Gründen abzulehnen.

§ 3 Gliederungen

(1) Die Mitglieder der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz sind gleichzeitig Mitglieder der für ihren Wohnsitz zuständigen Untergliederungen der Landesvereinigung, sofern solche gegründet sind. Näheres zu solchen Gründungen regelt die Satzung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER.

(2) Den Gliederungen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz sind gemäß der Satzung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER eine größtmögliche Autonomie in ihrer Organisation einzuräumen zur Entwicklung einer dezentralen Organisationsstruktur und Basisdemokratie. Die Organe der Gliederungen werden durch die Satzungen der jeweils nächst höheren Gliederung festgelegt. Entscheidende Organe sind die jeweiligen Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlungen.

(3) Die Gründung neuer Untergliederungen bedarf der Anerkennung durch den nächsthöheren zuständigen Gebietsverband. Untergliederungen unterliegen den Finanzordnungen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz.

§ 4 Organe

(1) Organe der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz sind: · die Landesmitgliederversammlung, · der Landesvorstand, · der Landesrat, · der Landesfinanzrat.

(2) Die Amtszeit gewählter Mitglieder von Organen/Arbeitsgemeinschaften/Ausschüssen verlängert sich automatisch bis zur Nach- oder Neuwahl im Rahmen der Bestimmungen des Parteiengesetzes.

§ 5 Die Landesmitgliederversammlung

(1) Die Landesmitgliederversammlung ist das höchste Organ der Landesvereinigung. Ihre Aufgaben sind insbesondere 1. Beschlussfassung über die Satzung, das Programm und die Politik der Landesvereinigung, 2. Wahl der zu wählenden Mitglieder des Landesrates und des Landesvorstands, die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer, die Mitglieder des Landesschiedsgerichts, die Delegierten zum Länderrat der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER und die Vertreterinnen und Vertreter für sonstige Gremien/Ausschüsse der Bundesvereinigung, 3. Beschlussfassung über den Haushalt, 4. Entgegennahme des Tätigkeitsbericht des Landesvorstands, 5. Entlastung des Vorstandes, 6. Beschlussfassung einer Geschäftsordnung für die Landesmitgliederversammlung, 7. Beschlussfassung über weitere Ordnungen, 8. Beschlussfassung vor einer anstehenden Wahl zum Landtag Rheinland-Pfalz, ob bei der nächsten Wahl mit einer Landesliste oder in den Wahlbezirken jeweils mit einer Bezirksliste angetreten werden wird, 9. Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste und deren Reihenfolge auf der Landesliste im Falle einer Beteiligung an der Landtagswahl mit einer Landesliste nach Maßgabe des Landeswahlgesetzes, 10. Beschlussfassung über die Aufstellung von sonstigen Wahlkandidatinnen und Wahlkandidaten.

(2) Landesmitgliederversammlungen finden mindestens einmal jährlich statt.

(3) Die Landesmitgliederversammlung ist einzuberufen zum Zwecke der Wahrnehmung ihrer wahlgesetzlichen Aufgaben. Das sind die Wahlen der Bewerberinnen und Bewerber 1. auf der Landesliste zum Europäischen Parlament, sofern nicht von der Bundesvereinigung die Einreichung einer Bundeskandidatenliste beschlossen ist, 2. auf einer Landesliste zum Deutschen Bundestag, 3. auf der Landesliste zum Landtag Rheinland-Pfalz, sofern nicht die Einreichung von Bezirkslisten beschlossen ist. Ist die Aufstellung von Bezirkslisten für die Wahl zum Landtag beschlossen, lädt der Landesvorstand alle Mitglieder der Landesvereinigung mit Wohnsitz in jeweils einem Bezirk zu einer Bezirkslistenwahl in der Landesmitgliederversammlung ein zum Zwecke der Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die jeweilige Bezirksliste und deren Reihenfolge auf der jeweiligen Bezirksliste. Stimmberechtigt sind dann nur die bei der Landtagswahl wahlberechtigten Mitglieder des jeweiligen Bezirks. Die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen (Direktkandidatur) werden von den zur Landtagswahl stimmberechtigten Mitgliedern gewählt, die ihren ersten Wohnsitz im Wahlkreis haben. Diese Wahlversammlungen werden vom Landesvorstand unter Beachtung der in den einschlägigen Wahlgesetzen vorgeschriebenen Fristen und Bestimmungen sowie nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen dieser Satzung einberufen und durchgeführt.

(3a) Die Landesmitgliederversammlung kann mit einer 2/3 Mehrheit eine Wahlordnung beschließen. Bis zur Verabschiedung einer Wahlordnung gelten folgende Bestimmungen: 1. Die Bewerberinnen/Bewerber, die Ersatzbewerberinnen/Ersatzbewerber und deren Nachfolgerinnen und Nachfolger für die Wahlkreise, Bezirkslisten oder die Landesliste werden in Landesmitgliederversammlungen gem. §5 Abs. 3 dieser Satzung in geheimer Abstimmung nach Maßgabe des Landeswahlgesetzes gewählt. Stimmberechtigt ist nur, wer Mitglied der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz ist und im Zeitpunkt des Zusammentritts das Wahlrecht besitzt. 2. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. 3. Die Landesmitgliederversammlung muss vom Vorstand innerhalb der vom Landeswahlgesetz vorgeschriebenen Frist mittels schriftlicher Einladung mit Angabe von Zeitpunkt und Ort sowie Mitteilung der Tagesordnung einberufen werden. Im übrigen gilt § 5 Abs. 5 dieser Satzung.

(4) Weitere Landesmitgliederversammlungen finden auf Beschluss des Landesvorstandes, des Landesrates oder auf Antrag von mindestens zehn Prozent der Mitglieder statt. Näheres kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

(5) Ohne anderweitige Regelung in einer Geschäftsordnung oder den Wahlgesetzen lädt der Landesvorstand zu den Landesmitgliederversammlungen unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen schriftlich ein. Der Fristenlauf beginnt einen Tag nach Absendung der Einladung per Post (Poststempel) an die zuletzt vom Mitglied bei der Landesgeschäftsstelle bekannt gemachte Adresse. Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse erklärt sich das Mitglied mit dem ausschließlichen Erhalt der Einladung auf elektronischem Weg an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse einverstanden. Der Fristenlauf beginnt einen Tag nach Absendung der Einladung per E-Mail.

(6) Wenn der rheinland-pfälzische Landtag oder der Bundestag vor dem Ende einer Wahlperiode vorzeitig aufgelöst wird (Art. 81 HV; Art. 39 GG), kann die Landesmitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidatenliste mit einer Frist von mindestens sieben Tagen nach Maßgabe von § 5 Abs. 5 dieser Satzung einberufen werden.

(7) Jede ordnungsgemäß einberufene Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, mit Ausnahme der Wahlversammlungen nach § 5 Abs. 3 und der Versammlung zum Zwecke der Auflösung. Die Beschlussfähigkeit der Wahlversammlungen bestimmen sich nach den einschlägigen Wahlgesetzen, eine Auflösung der Landesvereinigung nach § 14 dieser Satzung.

§ 6 Der Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus dem Geschäftsführenden Vorstand und vier Beisitzerinnen /Beisitzern. Er darf nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland nicht mehrheitlich mit ausländischen Bürgerinnen / Bürgern besetzt werden.

(2) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden von der Landesmitgliederversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die vier Beisitzerrinnen / Beisitzer sollen jeweils einen rheinland-pfälzischen Landtagswahlbezirk repräsentieren. Alle Mitglieder des Landesvorstands werden auf derselben Landesmitgliederversammlung gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit.

(3) Dem Geschäftsführenden Vorstand mit Stimmrecht gehören an: · Eine / ein in Einzelwahl von einer Landesmitgliederversammlung gewählte / gewählter Vorsitzende / Vorsitzender, · zwei in Einzelwahl von einer Landesmitgliederversammlung gewählte stellvertretende Vorsitzende · eine / ein in Einzelwahl von einer Landesmitgliederversammlung gewählte / gewählter Schatzmeisterin / Schatzmeister, · eine / ein in Einzelwahl von einer Landesmitgliederversammlung gewählte / gewählter Schriftführerin / Schriftführer, (3a) Als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht gehören dem Geschäftsführenden Landesvorstand weiterhin an: · die Landes-Geschäftsführerin / der Landes-Geschäftsführer, · die Landes-Pressesprecherin / der Landes-Pressesprecher, · die Landes-Justitiarin / der LandesJustitiar. Diese Personen werden aus den Reihen der Mitglieder vom stimmberechtigten Landesvorstand mit Mehrheitsbeschluss für die Dauer der Amtszeit des Landesvorstandes bestimmt.

(3b) Wegen der absoluten Vertrauensstellung können die beratenden Mitglieder auf einstimmigen Antrag des Geschäftsführenden Landesvorstands vom Landesvorstand mit einer Mehrheit von zwei Drittel vorzeitig abberufen werden.

(4) Der Geschäftsführende Landesvorstand vertritt die Landesvereinigung nach innen und außen gemäß § 26 (2) BGB. Er führt die Geschäfte der Landesvereinigung auf der Grundlage der Beschlüsse seiner Organe, erledigt die laufenden Angelegenheiten und bereitet die Sitzungen der Organe vor.

(5) Die Landesvereinigung wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten, darunter der 1. Vorsitzende. Ist der 1. Vorsitzende verhindert, so tritt an seine Stelle die /der lebensältere der stellvertretenden Vorsitzenden. Die / der Landesvorsitzende darf nur gemeinsam mit einer /einem der stellvertretenden Vorsitzenden Rechtsgeschäfte mit Zahlungsverpflichtungen abschließen.

Laufende Rechtsgeschäfte mit Zahlungsverpflichtungen, die den laufenden Betrieb aufrecht erhalten, können bis zu einer Höhe von 500,00 Euro vom Landesvorsitzenden allein unterzeichnet werden. Vertretungsberechtigt für den Landesvorsitzenden sind gemeinsam die beiden stellvertretenden Vorsitzenden.

Der Landesvorstand kann, wenn er es für erforderlich hält, Arbeitskreise und Ausschüsse einsetzen und mit der Bearbeitung bestimmter Aufgaben betrauen. Die Mitglieder dieser Gremien sollten Mitgliederstatus haben. Externe Sachverständige haben Gästestatus. Die Gebietsverbände haben - nach Aufforderung durch den Vorstand - ein Vorschlagsrecht für geeignete Personen. Die Eignung orientiert sich am erforderlichen Sachverstand für die Lösung der gestellten Aufgaben.

Der Landesvorstand kann auch einzelne Mitglieder mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben beauftragen. Eine solche Beauftragung erfolgt im Einzelfall.

(6) Die Landesschatzmeisterin / der Landesschatzmeister ist verantwortlich für die Buch- und Kassenführung und das Erstellen des Rechnungsprüfungsberichtes. Zahlungen erfolgen nur nach Anweisung durch den Landesvorsitzenden bzw. durch seine beiden Vertretungsberechtigten. Die Landesschatzmeisterin / der Landesschatzmeister ist verpflichtet zu allen finanzwirksamen Anträgen Stellung zu nehmen.

Zwei von der Landesmitgliederversammlung bestellte Kassenprüferinnen oder Kassenprüfer prüfen Bücher, Kasse und Jahresabschluss. Sie werden auf jeweils ein Jahr bestellt. Wiederbestellung ist möglich. Zum Zwecke der Transparenz und Kontrolldichte sollte ein Modus angestrebt werden, der von wechselnden Personen geprägt ist.

Vertretungsberechtigt für die Landesschatzmeisterin / den Landesschatzmeister sind gemeinsam die / der Landesvorsitzende und die Landesgeschäftsführerin / der Landesgeschäftsführer.

(7) Von der Landesschriftführerin / dem Landesschriftführer sind Kurzprotokolle der einzelnen Versammlungen der Landesorgane zu fertigen und Beschlüsse, Wahlen und Wahlergebnisse zu protokollieren und zu unterzeichnen. Das Protokoll (Niederschrift) ist binnen zwei Wochen nach der protokollierten Versammlung zu erstellen und dem Vorsitzenden jener Versammlung zur Prüfung zu übersenden. Erfolgt binnen weiterer zwei Wochen nach Übersendung kein Einspruch, gilt das Protokoll als angenommen. Die Übersendung erfolgt auf elektronischem oder postalischem Weg. Den Vertretungsfall bestimmt der geschäftsführende Vorstand.

(8) Für das Amt der Landesschriftführerin / des Landesschriftführers und für das Amt der Landesschatzmeisterin / des Landesschatzmeisters können sich nur Personen mit entsprechender Ausbildung und / oder fachlicher Eignung und / oder einschlägiger praktischer Erfahrung bewerben. Dies muss vor der Wahl der Landesmitgliederversammlung nachgewiesen werden.

(9) Die Landes-Justitiarin/der Landesjustitiar berät den Landesvorstand in allen rechtlichen Angelegenheiten der Landesvereinigung und seinen Gliederungen. Bei einer rechtlichen Vertretung gelten im Innenverhältnis die Bestimmungen des Auftragsrechts gem. §§ 664 bis 670 BGB und im Außenverhältnis die Vertretungs- und Vollmachtsvorschriften nach §§ 164 ff. BGB. Bei einer zeit- und arbeitsintensiven Rechtsberatung, Gestaltung oder Vertretung, die über eine ehrenamtliche Aktivität hinausgeht, erhält die Landes-Justitiarin/der Landesjustitiar neben ihren/seinen Aufwendungen gemäß Erstattungsordnung zusätzlich eine mit dem Landesvorstand zu vereinbarende Vergütung in Anlehnung an das RVG. Weiteres kann in der Geschäftsordnung geregelt werden.

Für das Amt der Landes-Justitiarin / des Landesjustitiars können sich nur Personen mit juristischer Ausbildung und fachlicher Eignung bewerben. Ausbildung und Eignung muss vor der Entscheidung dem Geschäftsführenden Vorstand nachgewiesen werden.

(10) Die Landespressesprecherin / der Landespressesprecher arbeitet eng mit dem Landesvorstand zusammen und veröffentlicht nach Rücksprache mit der/dem Landesvorsitzenden. Sie / er wird vertreten durch die Landesgeschäftsführerin / den Landesgeschäftsführer. Für dieses Amt können sich nur Personen mit entsprechender fachlicher Eignung und / oder einschlägiger Erfahrung bewerben, die vor der Entscheidung dem Geschäftsführenden Vorstand nachgewiesen werden muss. Auf eine gute Ausstattung für eine erfolgreiche Pressearbeit sollte hingewirkt werden. Die Anschaffung von Materialien/Hardware/Software kann auf die Landesgeschäftsstelle begrenzt werden.

(11) Der Landesvorstand in seiner Gesamtheit entscheidet über alle Angelegenheiten der politischen Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, soweit nicht der Geschäftsführende Vorstand, der Landesrat oder die Landesmitgliederversammlung zur Entscheidung berufen ist. Er bereitet die politische Entscheidungsfindung der Landesvereinigung vor, koordiniert die Arbeit der Organe der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz und leitet die Landesvereinigung. Er ist in seinen Beschlüssen an die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung und des Landesrates gebunden.

(11a) Der Landesvorstand kann sich eine Geschäftsordnung sowie eine Entschädigungsordnung geben, die der Zustimmung durch die Landesmitgliederversammlung bedarf.

(11b) Der Landesvorstand erstattet der Landesmitgliederversammlung mindestens einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht über das vorausgegangene Geschäftsjahr.

(11c) Die Bestellung einzelner gewählter Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes entsprechend § 27 BGB und nach Maßgabe des Parteiengesetzes jederzeit widerruflich und hat durch Einberufung einer außerordentlichen Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu erfolgen. Auf einer solchen Mitgliederversammlung hat dann unmittelbar die Nachwahl zur Neubesetzung des Amtes zu erfolgen.

§ 7 Der Landesrat

(1) Der Landesrat ist das oberste beschlussfassende Organ der Landesvereinigung zwischen den Landesmitgliederversammlungen. Er berät den Landesvorstand, beschließt über Anträge und koordiniert die Planungen der nächstunteren Gliederungsebene. Mit diesem Gremium soll dem Satzungszweck einer engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedern an der kommunalen Basis Rechnung getragen werden. Landesratssitzungen sind mitgliederöffentlich. Jedes Mitglied des Landesrats hat Antragsund Rederecht. Alle Trägerinnen und Träger von Mandaten und / oder sonstigen Funktionen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz sind ihm - auf vorherige Anforderung - berichtspflichtig.

(2) Dem Landesrat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: · bis zu fünf Personen mit Mitgliederstatus je Wahlbezirk nach dem Landeswahlgesetz Rheinland-Pfalz; sie werden von der Landesmitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich. · die Mitglieder des Landesvorstands.

(3) Dem Landesrat gehören als beratende Mitglieder mit Antragsrecht an: · alle amtierenden kommunalen Bürgermeister mit Mitgliederstatus, · die Mitglieder einer bestehenden rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion und/oder Landesregierung mit einer Mitgliedschaft bei den FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz; · die rheinland-pfälzischen Mitglieder des Bundesvorstands und die einer bestehenden Bundestags- und Europafraktion FREIE WÄHLER.

(4) Der Landesrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Geschäftsführung des Landesrates nimmt der geschäftsführende Landesvorstand wahr; Delegation auf die Landesgeschäftsführerin / den Landesgeschäftsführer ist möglich. (5) Der Landesrat tagt mindestens einmal im Jahr auf Einladung des Landesvorstandes.

§ 8 Landesgeschäftsführerin / Landesgeschäftsführer

(1) Die Landesgeschäftsführerin/der Landesgeschäftsführer wirkt verantwortlich daran mit, die Programmatik und die Struktur der Landesvereinigung fortlaufend weiterzuentwickeln und nach außen darzustellen. Sie / er leitet in Absprache mit dem Landesvorstand die Landesgeschäftsstelle.

(2) Die Landesgeschäftsführerin / der Landesgeschäftsführer handelt im Namen und Auftrag des Geschäftsführenden Vorstands nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 664 bis 670 BGB. Aufgrund der besonders vertrauensvollen Stellung und der sehr zeit- und arbeitsintensiven Tätigkeit, die weit über eine ehrenamtliche Aktivität hinausgeht, erhält die Landesgeschäftsführerin / der Landesgeschäftsführer neben ihren / seinen Aufwendungen (gemäß Erstattungsordnung) zusätzlich eine pauschale, monatlich zu bezahlende Aufwandsentschädigung, die mit dem Landesvorstand vereinbart wird. Weiteres regelt die Geschäftsordnung.

(3) Bis zur Bestimmung einer Landesgeschäftsführerin / eines Landesgeschäftsführer werden die Geschäfte durch ein Mitglied des gewählten geschäftsführenden Vorstands wahrgenommen. Diese Person leitet auch die Geschäftsstelle; sie kann auch aus den Reihen der stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt werden und handelt dann in Personalunion.

§ 9 Landesfinanzrat/Landesfinanzen

(1) Der Landesfinanzrat setzt sich zusammen aus: · der Landesschatzmeisterin / dem Landesschatzmeister; · den gewählten Kreiskassierer / -innen oder einem sonstigen Kreisvorstandsmitglied je Kreisverband; Er wird installiert, sobald die Mitgliederzahl 500 Personen beträgt und mindestens 5 Kreisverbände in einem Wahlbezirk gegründet worden sind/bestehen. Die Wahl der Mitglieder aus den Kreisverbänden sowie ihrer Stellvertreterinnen / Stellvertreter regeln die Kreissatzungen.

(2) Der Landesfinanzrat tritt auf Einladung der Landesschatzmeisterin / des Landesschatzmeisters oder auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen.

(3) Er ist zuständig für alle das Verhältnis zwischen Landesvereinigung und Kreisvereinigungen berührende Finanzangelegenheiten. Er erlässt hierfür eine Finanzordnung für die Kreisvereinigungen.

(4) Der Landesfinanzrat kann auf Antrag des Landesvorstandes vorläufig den Haushalt des Landesverbandes in Kraft setzen.

(5) Die Landesmitgliederversammlung erlässt eine Finanzordnung sowie eine Erstattungsordnung für den Landesfinanzrat zur Regelung der ihm obliegenden Aufgaben.

§ 10 Landesarbeitsgemeinschaften

(1) Zur fachlichen Unterstützung des Landesvorstandes, des Landesrates und der Landtagsfraktion werden bei Bedarf Landesarbeitsgemeinschaften eingerichtet.

(2) Näheres regelt ein Statut für die Landesarbeitsgemeinschaften von FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz (LAG-Statut).

§ 11 Landesschiedsgericht

(1) Es wird ein Landesschiedsgericht gebildet. Dieses entscheidet in der Besetzung mit einer/-einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die/der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt haben. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keine Vorstandsmitglieder sein.

(2) Die/der Vorsitzende, die zwei Beisitzer sowie deren Vertreter werden von der Landesmitgliederversammlung jeweils für zwei Jahre gewählt. Das Schiedsgericht bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

(3) Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie können nicht abgewählt werden und dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Landesvereinigung oder einer Gebietsvereinigung sein, in einem Dienstverhältnis zu der Vereinigung oder einer Gebietsvereinigung stehen oder von ihnen regelmäßig Einkünfte beziehen.

(4) Die Durchführung des Schiedsverfahrens regelt die Landesschiedsordnung der FREIEN WÄHLER, die von der Landesmitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird bzw. geändert werden kann.

(5) Bis zur Verabschiedung der Landesschiedsordnung bestimmen sich Aufgaben und Verfahren vor dem Landesschiedsgericht nach folgenden Bestimmungen: (5.1) Aufgabe des Landesschiedsgerichts ist es, 1. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder zwischen Organen oder zwischen Mitgliedern und Organen oder zwischen Organen und Organen der Gliederungen der Vereinigung zu schlichten oder zu entscheiden, soweit dadurch Interessen der FREIEN WÄHLER berührt werden; 2. Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände, Organe der Vereinigung und seiner Gliederungen oder gegen einzelne Mitglieder in ihrem räumlichen Geltungsbereich auszusprechen.

(5.2) Das Landesschiedsgericht entscheidet über: 1. Beschwerden gegen Entscheidungen der Kreisschiedsgerichte, soweit vorhanden; 2. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder aus den Reihen der FREIEN Wähler Rheinland-Pfalz sowie Ordnungsmaßnahmen gegen Organe der Landesverreinigung und deren Mitglieder sowie die Auflösung von Kreis- bzw. Ortsverbänden; 3. Streitigkeiten über die Auslegung dieser Satzung; 4. die Anfechtung von Beschlüssen eines Organs der Landesvereinigung oder eines Kreisverbandes; 5. die Anfechtung von Wahlen zu den Organen des Landesvereinigung oder einem untergliederten Gebietsverband; 6. die Anfechtung der Aufstellung von Listen durch Landesmitgliederversammlungen, Kreisdelegierten-und Kreisversammlungen insbesondere zu Bundestagswahlen, Landtagswahlen sowie Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften; 7. Streitigkeiten zwischen Organen der Landesvereinigung, zwischen Organen der Untergliederungen der Vereinigungen und zwischen Organen der Landesvereinigung und Gliederungen der Landesvereinigung; 8. Streitigkeiten im Aufnahme- oder Ausschlussverfahren; 9. außerdem in allen Fällen, in denen weder eine Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichtes noch eine Zuständigkeit eines Kreisschiedsgerichts gegeben ist bzw. diese nicht ordnungsgemäß besetzt sind.

§ 12 Ordnungsmaßnahmen

(1) Alle Ordnungsmaßnahmen werden vom Landesschiedsgericht der FREIEN WÄHLER ausgesprochen.

(2) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung, das Programm oder gegen Grundsätze der FREIEN WÄHLER verstößt oder in anderer Weise das Ansehen der FREIEN WÄHLER in einem Ausmaß beeinträchtigt, das einen Ausschluss noch nicht rechtfertigt, können verhängt werden: · Verwarnung; · Enthebung von einem Amt bzw. Aberkennung der Ämterfähigkeit bis zur Höchstdauer von zwei Jahren; · das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu zwei Jahren.

(3) Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze der Ordnung der FREIEN WÄHLER verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt, kann ausgeschlossen werden.

(4) Gegen Gebietsverbände oder Organe der Landesvereinigung, die Bestimmungen der Satzung missachten, insbesondere Beschlüsse übergeordneter Organe nicht durchführen oder sich weigern, begründete Beschwerden aufzugreifen und an ein Schiedsgericht heranzutragen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der FREIEN WÄHLER handeln, können verhängt werden: · ein Verweis, ggf. verbunden mit der Auflage, eine bestimmte Maßnahme innerhalb der gesetzten Frist zu treffen; · die Amtsenthebung von Vorständen oder einzelner Mitglieder derselben; in diesem Fall kann die Schiedskommission auf Vorschlag des Landesvorstandes ein oder mehrere Mitglieder mit der kommissarischen Wahrnehmung der Vorstandsgeschäfte bis zur unverzüglichen satzungsgemäß einzuleitenden Neuwahl des Vorstandes beauftragen; · die Auflösung des Gebietsverbandes, wenn der Vorstand der nächsthöheren Verbandsstufe es beantragt. Das Nähere regelt die Landesschiedsordnung.

§ 13 Berichtspflicht

Die Mandats- und Funktionsträger/innen auf Landes-/Bundes-/Europaebene sowie die Delegierten der Landesvereinigung in Gremien der Bundesvereinigung müssen auf Antrag bei den Landesmitgliederversammlungen über ihre Amts- und Mandatsführung berichten.

§ 14 Schlußbestimmungen

(1) Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Text des Satzungsänderungsentwurfes muss den Mitgliedern entweder mit der Einladung zur Landesmitgliederversammlung oder aber spätestens zwei Wochen vor der zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung zugeschickt werden.

(2) Ein mehrheitlicher Beschluss über eine Auflösung der Landesvereinigung bedarf in einer Urabstimmung der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. Fasst in einem solchen Fall die Landesmitgliederversammlung keinen anderen Beschluss, geht das Vermögen des Landesverbandes an eine gemeinnützige kommunalpolitische Organisation über.

(3) Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz haften nur mit dem Vermögen der Landesvereinigung. Die finanzielle Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Es gilt § 37 PartG.

§ 15 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung beruht auf dem Satzungsfeststellungsbeschluss der Vorgründungsgesellschaft vom 05.05.2010, wurde in der ursprünglichen Fassung am 08.05.2010 in Mainz von der Gründungsversammlung als Gründungssatzung beschlossen und trat unmittelbar in Kraft. In der vorstehenden geänderten Fassung wurde sie von der Landesmitgliederversammlung in Rülzheim am 11.09.2010 beschlossen.

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Letzte Aktualisierung: Mi., 14.08.2013 13:17 | Freie Wähler Rheinland-Pfalz | Impressum | Kontakt