2. Strukturreform der Demokratie
in Rheinland-Pfalz

Unser Ziel ist es:

  1. die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger auch auf Landesebene zu erweitern, um vom Parteienstaat wieder zum Bürgerstaat zu kommen, das bedeutet:
    • auf eine direkte Mitwirkung der Bürger durch Volksabstimmungen und Bürgerinitiativen hinzuwirken,
    • die Direktwahl des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz.
  2. die Gewaltenteilung wiederherzustellen, das bedeutet:
    • Regierungsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig dem Parlament angehören (Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Parlamentsmandat).
  3. eine Reform des Landeswahlrechts zu erreichen, das bedeutet:
    • Die Einführung flexibler Listen, die es den Wählern ermöglichen, bestimmte Kandidaten durch Vergabe mehrerer Stimmen nach vorne zu wählen (Kumulieren der Stimmen) und auch Kandidaten anderer Listen zu wählen (Panaschieren). Um dem Wähler die Vorbereitung der Wahlentscheidung früher zu ermöglichen, sollen die Wahlunterlagen mit der Wahlbenachrichtigung versandt werden.
    • die Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten auf die Hälfte.
  4. eine Verwaltungsverschlankung zu erreichen, die zuerst von den Ländern ausgeht, das bedeutet:
    • es reichen auch sechs statt sechzehn Bundesländer. Das spart hunderte von Millionen Euro an Verwaltungskosten für Minister und Ministerien bis hin zum Sicherheitspersonal und Fuhrpark. Das eingesparte Geld kann für kommunale Aufgaben (Bildung, Erziehung, Betreuung) verwendet werden.
  5. klare Kompetenzabgrenzungen der verschiedenen Ebenen Gemeinde, Kreis, Land, Bund sowie Europäische Union und die Einheit von Entscheidungskompetenz und Finanzverantwortung herbeizuführen, das bedeutet:
    • Die verworrenen Kompetenzen und Finanzverzweigungen des Länderfinanzausgleichs und des Kommunalen Finanzausgleichs müssen neu geordnet werden.
    • Wir fordern daher die strikte Einhaltung des Konnexitätprinzips, wonach der auftragende Gesetzgeber als Verursacher für den finanziellen Ausgleich der von ihm aufgetragenen Aufgaben lückenlos sorgen muss ? denn wer bestellt bezahlt!
    • Den Ländern müssen einerseits substanzielle Zuständigkeiten rückübertragen werden, während andererseits ihre weitgehenden Blockademöglichkeiten im Bundesrat wieder aufzuheben sind. Es soll vor Ort entschieden werden, was vor Ort entschieden werden kann.

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Letzte Aktualisierung: Mo., 21.02.2011 12:00 | Freie Wähler Rheinland-Pfalz | Impressum | Kontakt