2. Europapolitik & Landwirtschaft

Wir FREIEN WÄHLER befürworten den europäischen Einigungsprozess. Dieser garantiert uns Sicherheit und Frieden, Freiheit und Mobilität, wirtschaftlichen Wohlstand und Raum zur Selbstverwirklichung. Wir treten für ein demokratisches Europa ein, das den Schutz der persönlichen Freiheit garantiert, nationale, regionale und lokale Identitäten aber nicht in Frage stellt. Europa muss verständlicher und transparenter werden. Außenpolitisch steht Deutschland ebenfalls vor großen Herausforderungen, denen es durch sein Engagement in internationalen Organisationen gerecht werden muss

• Einbeziehung der Zivilgesellschaft in europäische Konvente
• Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragen
• Mehr direkte Demokratie in Europa durch Weiterentwicklung der europäischen Bürgerinitiative
• Weitere Stärkung des EU-Parlaments gegenüber Rat und Kommission
• Europäische Wirtschaftsordnung nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft
• Verstärkte parlamentarische Kontrolle der europäischen Sicherheitsbehörden und stärkere Zusammenarbeit zur internationalen Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung
• Fortentwicklung alter Bündnisstrukturen, Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und der deutsch-französischen Freundschaft, aber auch Stärkung der diplomatischen Beziehungen zu den BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China
• Unterstützung von Völkern, die sich von despotischen Regimen lossagen, durch konstruktive Mithilfe statt Bevormundung
• Keine Waffenlieferungen für autoritäre Regime Wir FREIEN WÄHLER erachten außerdem eine gesunde Land- und Forstwirtschaft als eine Grundvoraussetzung eines lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raums. Die Berücksichtigung von sozialen Standards, Umwelt- und Tierschutzstandards ist Grundvoraussetzung für jedes landwirtschaftliche Handeln.
• Förderung des Absatzes regionaler Qualitätsprodukte
• Kooperation mit den Landwirten im Bereich des Umweltschutzes statt überbordende ordnungspolitische Vorgaben und ausufernde gesetzliche Regelungen
• Verstärkung des regionalen Einflusses auf die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik
• Anpassung der EU-Biopatentrichtlinie, um Patente auf Tiere und Pflanzen zu unterbinden
• Landwirtschaftlicher Grund und Boden darf kein Spekulationsobjekt werden

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