3. SOLIDES HAUSHALTEN UND EINE GERECHTE FINANZPOLITIK

Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Die Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken. Der Staat muss handlungsfähig bleiben, damit er auch in Krisenzeiten noch reagieren kann. Die Schuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Parlamente nicht mehr ihrer Verantwortung, über die Verwendung der Haushaltsmittel tatsächlich selbst zu entscheiden, gerecht werden. Das wollen wir nicht hinnehmen!

Auch das Steuersystem muss sich am Interesse der Bürger orientieren. Eine radikale Entschlackung des deutschen Steuerrechts erachten wir daher für geboten. Es muss einfacher und transparenter werden.

Ein zuverlässiges Bankensystem ist von zentraler Bedeutung für das Funktionieren unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres Staates. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns deshalb für eine Regulierung des Finanzmarktes und eine stärkere Finanzaufsicht ein, die Risiken minimiert und stabile Banken garantiert.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

• Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das sich an den Vorschlägen Paul Kirchhofs orientiert. Wir wollen Steuerfreiheit bis zu einem Einkommen von 1.600 Euro pro Monat und Person. Darüber hinaus sollen für alle ein Steuersatz von 25 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung aller Steuerprivilegien gelten.
• Ein Steuersystem, das schleichende Steuererhöhungen durch eine „kalte Progression“ verhindert.
• Die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zum Familiensplitting bis unsere drastische Vereinfachung des Steuersystems verwirklicht ist.
• Die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Durch diese erleidet der familiengeführte Mittelstand bislang erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber den großen Kapitalgesellschaften. Zudem wird durch die Erbschaftssteuer bereits Versteuertes erneut besteuert. Die Kosten ihrer Erhebung stehen zudem in keinem Verhältnis zu ihrem Ertrag.
• Eine grundlegende Überarbeitung der Mehrwertsteuerrichtlinie und der unsinnigen Regelungen für den vergünstigen Mehrwertsteuersatz. Zum Beispiel sind derzeit Gaststätten mit 19 Prozent gegenüber Imbissbuden und Hotels mit 7 Prozent Mehrwertsteuer benachteiligt. Ebenso werden Medikamente, Kinderspeisung, -kleidung sowie –spielzeug mit 19 Prozent gegenüber Hundefutter mit 7 Prozent belastet.
• Einen sorgsameren Umgang mit den Steuergeldern und eine strenge und durchsetzungsstarke Überwachung der staatlichen Ausgaben durch den Bundesrechnungshof.
• Eine effektivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung und von Steuerumgehungstatbeständen sowie eine intensivere Verfolgung der länderübergreifenden Steuerkriminalität.
• Einen Abbau der Neuverschuldung angesichts der derzeit hohen Steuereinnahmen.
• Die Rückführung der Altschulden in einem realistischen Zeitraum ohne die Kommunen und die Bürger vor Ort zu belasten.
• Keinen Eingriff der Europäischen Union in das nationale Haushaltsrecht.
• Das Verhindern einer EU-Steuer, durch die ein weiteres nationales Hoheitsrecht ausgehöhlt werden würde.
• Die Einführung einer europaweit einheitlichen Finanztransaktionssteuer.
• Einen gerechten und transparenten Länderfinanzausgleich, bei dem die Mittelverwendung der Nehmerländer nicht willkürlich, sondern projektbezogen erfolgen soll.
• Eine weitere Entflechtung der Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie eine Überprüfung der bestehenden Subventionsregelungen.
• Keine europäische Bankenaufsicht für rein regional tätige Finanzinstitute.
• Den Erhalt der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der bewährten Form. Die bestehenden Spielräume für regional tätige Kreditinstitute müssen weiterhin erhalten bleiben.
• Eine Trennung in eine realwirtschaftlich orientierte Bankwirtschaft und Investmentbanken.
• Die Überprüfung von Banken auf ihre Systemrelevanz und gegebenenfalls ihre Zerschlagung: Keine Bank darf künftig so groß sein, dass sie ein Systemrisiko darstellen kann.
• Die deutliche Erhöhung der Eigenkapitalquote von Banken und Finanzinstitutionen, die dem tatsächlichen Risiko entspricht.
• Ethisch angemessene Verdienste und Boni, die an den wirtschaftlichen Erfolg bzw. Misserfolg der Bank gekoppelt werden.
• Klare Haftungsregelungen für Vorstände.

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