4. WOHLSTAND FÜR DIE ZUKUNFT SICHERN

A. WIRTSCHAFT UND MITTELSTAND FÖRDERN

Die deutsche Wirtschaft, getragen von einem breitflächigen Mittelstand, ist ein Vorzeigemodell für eine innovative und gleichzeitig verantwortungsvolle soziale Marktwirtschaft. Deutsche Unternehmen stellen weltweit innovative und anerkannte Qualitätsprodukte her.

Als Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft setzen wir FREIEN WÄHLER auf den Wettbewerb, auf die Tarifautonomie und das Leistungsprinzip. Der Schutz des Eigentums und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit haben für uns einen hohen Stellenwert. Gleichzeitig unterstreichen wir die Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft. Um die unternehmerische Freiheit auch künftig sicherzustellen und kleine und mittlere Unternehmen gegenüber Großkonzernen nicht zu benachteiligen, muss die Wirtschaft von übermäßigen bürokratischen Belastungen befreit werden.

Wir FREIEN WÄHLER sind uns der herausragenden Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für unser Gemeinwohl bewusst. Forschung generiert Innovationen und Fortschritt. Sie bietet Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme sowie Möglichkeiten zur Orientierung bei ethischen Fragestellungen. Wir erkennen die Freiheit von Wissenschaft und Forschung an. Diese findet ihre Grenzen aber da, wo die Würde des Menschen berührt wird. Wir setzen voraus, dass die Freiheit von Wissenschaft und Forschung auch die Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen beinhaltet und diese mit ihren Ergebnissen nicht gefährdet.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Eine Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen von überflüssiger Bürokratie, zum Beispiel beim Zuschusswesen, bei Genehmigungsverfahren, der Tachographenpflicht und dem Vergaberecht.
  • Vermeidung unnötiger Erschwernisse bei der unternehmerischen Kreditmittelbeschaffung.
  • Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Existenzgründer.
  • Die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, wie zum Beispiel im Bereich des Einzelhandels.
  • Attraktive Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, damit Deutschland führend im Wettbewerb um die besten Köpfe wird.
  • Den Erhalt der Forschungsfreiheit: Materielles Gewinnstreben darf diese nicht gefährden.
  • Eine weitere Intensivierung der Forschungs- und Industriepolitik, um Deutschlands Vorreiterrolle im weltweiten Innovationswettbewerb, zum Beispiel im Bereich der Automobilindustrie, der erneuerbaren Energien, der Medizintechnik und der Sensortechnik auszubauen.
  • Den Erhalt der Wertschöpfungsketten unserer Industrien in unserem Land und damit die Sicherung des Standorts Deutschlands für Produktion, Zulieferer, Dienstleister und die Beschäftigten.

 

B. LANDWIRTSCHAFT FÖRDERN

Wir FREIEN WÄHLER halten eine eigentumsorientierte gesunde Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei und Jagd für die Grundvoraussetzungen eines lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raums, der Heimat für alle bietet. Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Jagd stellen nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllen außerdem unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Gerade die Landwirtschaft zählt zur tragenden Säule der regenerativen Energien und bietet bis hin zum Tourismus auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen.

Wir sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus, da Risiken weder ausreichend erforscht noch abschätzbar sind. Die Bürger als Verbraucher sind mehrheitlich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Wir wollen den Bürgerwillen auch in diesem Bereich ernstnehmen und keine Kompromisse mit Gentechnik-Konzernen eingehen. Wir FREIEN WÄHLER stehen für Planungssicherheit und somit für eine gesicherte Zukunft für die bäuerliche Landwirtschaft.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa. Agro-Genforschung darf nur unter Laborbedingungen stattfinden.
  • Den Erhalt der Artenvielfalt. Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ebenso ab wie eine gesetzliche Verpflichtung auf ausschließliche Verwendung patentierten Saatguts.
  • Artgerechte Tierhaltung.
  • Ein Ende der Spekulationen mit landwirtschaftlichem Grund und Boden.
  • Klare Zukunftsperspektiven und Planungssicherheit für deutsche Landwirte und Fischer.
  • Den Erhalt einer flächendeckenden und bäuerlich strukturierten Landwirtschaft und die Stärkung der Familienbetriebe. Vor allem klein strukturierte Familienbetriebe müssen wettbewerbsfähig bleiben.
  • Den Erhalt der Wertschöpfung in den Regionen durch den Absatz regionaler Qualitätsprodukte und einer lokalen Energieerzeugung.
  • Optimierte Vermarktungsstrukturen, um die Bauern innerhalb der Wertschöpfungskette zu stärken.
  • Die Stärkung der Marktposition der Bauern, insbesondere auch der Milchbauern, zum Beispiel durch freiwillige Bündelung.
  • Eine Kooperation mit den Landwirten im Umwelt- und Naturschutz an Stelle überbordender ordnungspolitische Vorgaben und ausufernder gesetzlicher Regelungen.
  • Die gezielte Weiterentwicklung der Marktordnungselemente bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihren Einsatz dort, wo Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen sind.
  • Flexibel einsetzbare Marktordnungselemente, um auf Marktverwerfungen schnell reagieren zu können.
  • Eine praxisrelevante Ausgestaltung der zweiten Säule.
  • Bürokratieabbau auch in der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung.
  • Eine Verstärkung des regionalen Einflusses auf die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik.
  • Die Förderung von benachteiligten Gebieten mit erschwerten Bewirtschaftungsbedingungen.
  • Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Biokraftstoff-Produktion.
  • Die Bereitstellung von Forschungsmitteln für die heimische Förderung von Öl- und Proteinpflanzen.
  • Den Erhalt §13a Einkommenssteuergesetz zur Erhaltung der kleinbäuerlichen Strukturen.
  • Die Schaffung weiterer Anreize in der Waldwirtschaft, um die Wälder nachhaltig zu bewirtschaften und vor zerstörerischen Eingriffen zu schützen, in enger Zusammenarbeit mit den Waldbesitzern, Jägern und Förstern vor Ort.
  • Weiterhin eine Unterstützung und Förderung der Forstzusammenschlüsse als Selbsthilfeeinrichtungen der Waldbesitzer durch forstliche Beratung und Förderung.
  • Keine großflächigen Stilllegungen im Wald.

 

C. ARBEITSBEDINGUNGEN VERBESSERN

Wer Vollzeit arbeitet, muss genug verdienen, um ohne staatliche Hilfen leben zu können. Eine faire Entlohnung sorgt für die notwendigen Leistungsanreize. Lohndumping, die Bezahlung von Niedrigstlöhnen und prekäre Arbeitsverhältnisse sind ein erschreckender Missstand unserer Gesellschaft, der in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Das muss nachhaltig bekämpft werden.

Für den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Deutschland treten wir für eine Beschäftigungspolitik ein, die zugleich gewährleistet, die Wertschöpfung am Standort Deutschland zu halten und zu erhöhen.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Den Erhalt der Tarifautonomie. Tarifverträge sind geeignet, auf die spezifischen Bedürfnisse der Branchen und der Regionen einzugehen. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung tariflicher Mindestlöhne muss weiter gefördert werden.
  • Die Einführung flächendeckender, regionen- und branchenspezifischer Lohnuntergrenzen, die verbindlich geregelt und von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden. Darüber hinaus gehende tarifliche Abschlüsse bleiben weiterhin wirksam. Hierdurch verhindern wir Lohndumping und die Quersubventionierung von ALG-II-Aufstockern.
  • Frauenförderung im Beruf: Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden.
  • Die Eingrenzung der Leiharbeit auf die Abdeckung von Auftragsspitzen. Damit steht den Unternehmen ein Instrument zur Verfügung, um personalpolitisch flexibel reagieren zu können. Das Instrument der Zeitarbeit darf aber nicht ausufern und zur unsozialen Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaft missbraucht werden.
  • Ausnahmslos gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft nach spätestens drei Monaten.
  • Eine bessere Bekämpfung der Scheinselbständigkeit.
  • Eine stärkere Integration älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsalltag.
  • Faire Arbeitsbedingungen und Entlohnungen bei Praktika.
  • Arbeitslosenstatistiken ohne Tricksereien.

 

D. FÜR EINEN STARKEN UND EFFIZIENTEN ÖFFENTLICHEN DIENST

Eine effiziente, unbestechliche Verwaltung bringt Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb. Voraussetzung dafür ist aber eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln und gut ausgebildetem, motiviertem Personal. Dafür ist es notwendig, dass der Öffentliche Dienst attraktiv bleibt.

Wir FREIEN WÄHLER wollen Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und Bürokratie abbauen. Der sparsame Umgang mit den Steuergeldern der Bürger ist Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung. Ein Stellenabbau ohne Aufgabenkritik würde aber zur Überlastung der Verwaltung führen und damit nicht zu mehr Effizienz. Wir wollen die Versorgungsrücklagen in den Pensionsfonds im Interesse eines fairen Umgangs mit den Staatsbediensteten und einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik dem tatsächlichen Bedarf entsprechend erhöhen.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Eine serviceorientierte, bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung, also auch den Erhalt wichtiger Behörden vor Ort.
  • Den sinnvollen Einsatz von „E-Government“-Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren.
  • Hoheitliche Aufgaben in hoheitlichen Händen. Wir sind gegen die Privatisierung staatlicher Sicherheitsaufgaben wie im Falle des Einsatzes privater Sicherheitsdienste in Justizgebäuden und der Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen.
  • Die verpflichtende Einführung eines Pensionsfonds für Beamte in Bund und Ländern, denn bisher wurde nur wenig für Beamtenpensionen zurückgelegt.
  • Eine ständige Evaluierung und Bedarfsüberprüfung aller Behörden und Einrichtungen des Bundes. 18

 

E. INFRASTRUKTUR AUSBAUEN, MOBILITÄT ERMÖGLICHEN.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer modernen Gesellschaft und wesentlicher Bestandteil für unsere Wohlstandssicherung. Gerade durch die zentrale Lage Deutschlands in Europa sind leistungsfähige Transportwege für die Bürger und die Wirtschaft unerlässlich, egal ob auf der Schiene, auf der Straße, zu Wasser oder in der Luft. Der chronisch unterfinanzierte Verkehrshaushalt muss besser ausgestattet werden, um die Projekte im Bundesverkehrswegeplan auch tatsächlich realisieren zu können.

Unsere Mobilität ist im Wandel. Die steigenden Erdölpreise, Klimaschutz und neue Bedarfsentwicklungen für individuelle Mobilität, vor allem in Ballungszentren, erfordern eine nachhaltige Finanzierbarkeit und eine zunehmende Ökologisierung des Verkehrs. Verbrauchsarme Fahrzeuge bis hin zur Elektromobilität sind die Zukunft. Damit der Automobilstandort Deutschland als Leitmarkt und Leitanbieter für alternative Antriebstechniken fortentwickelt werden kann, setzen wir uns für die sinnvolle Weiterentwicklung der bislang teuren und eher ineffizienten Förderpolitik der Bundesregierung ein.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Eine stärkere Berücksichtigung der Kostenrisiken bei Großprojekten und ein effizientes Controlling politischer Entscheidungen durch unabhängige Fachleute, damit sich die Fehlplanungen wie der Berliner Flughafen, Stuttgart 21 und die Hamburger Elbphilharmonie nicht wiederholen.
  • Eine dezentrale Verkehrsinfrastruktur statt unsinniger Prestigeprojekte.
  • Eine Erhöhung der Mittel für den jahrelang unterfinanzierten Bau und Erhalt der Verkehrswege des Bundes, insbesondere der Wasserstraßen und Eisenbahntrassen. Hierdurch können Autobahnen auch unter ökologischen Gesichtspunkten entlastet werden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
  • Eine kommunalfreundliche Lösung für die Finanzierung von Straßen auf dauerhaft hohem Niveau und entsprechende Mittelzuweisungen durch den Bund.
  • Ein Verbot der Gigaliner auf deutschen Straßen. Autobahnabfahrten, Brücken und Kreuzungen sind dafür nicht ausgerichtet.
  • Einen besseren Lärmschutz bei Flughäfen, Straßen und Schienen.
  • Bürgerentscheide zur Festlegung der Nachtflugverbote.
  • Gebührenfreies Fahren für PKWs auf deutschen Autobahnen: Eine PKW-Maut lehnen wir ab.
  • Die Ablehnung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen und einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften.
  • Den Erhalt und die Ausweitung des freiwilligen Punkteabbaus für Verkehrssünder.
  • Den Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen an stark belasteten Autobahnabschnitten.
  • Straßen- und Schienennetz in öffentlicher Hand.
  • Eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Schülerbeförderung im ländlichen Raum.
  • Die Berücksichtigung der Anforderungen an barrierefreie Mobilität bei allen Verkehrsprojekten.
  • Eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf klimafreundlichere Verkehrswege, wie Schiene und Wasserstraßen.
  • Eine stärkere Erprobung und Fortentwicklung neuer Mobilitätskonzepte, wie zum Beispiel Bürgerbusse und Car-Sharing (Autoteiler).
  • Eine zielgerichtetere Förderung alternativer Antriebsysteme und Kraftstoffe für Fahrzeuge.
  • Eine nachhaltige Energieversorgung für den Straßenverkehr.

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Letzte Aktualisierung: Di., 13.08.2013 9:48 | Freie Wähler Rheinland-Pfalz | Impressum | Kontakt