6. GEMEINSAM LEBEN IN EINER SOLIDARISCHEN GESELLSCHAFT

Die Familie verdient unseren besonderen Schutz. Als das Fundament unserer Gesellschaft gilt es, sie besonders zu stärken. Wir wollen mit unserer Politik Rahmenbedingungen schaffen, um ein familienfreundliches Klima zu begünstigen. Unsere Gesellschaft steht durch den demographischen Wandel vor gravierenden Herausforderungen. Wir FREIEN WÄHLER stellen uns dieser Aufgabe. Wichtig sind uns das solidarische Miteinander von Jung und Alt, der Dialog zwischen den Generationen und eine aktive Gleichstellungspolitik. Die erfolgreiche Integration aller Zuwanderer in unsere Gesellschaft ist uns ein wichtiges Anliegen.

Ein weiteres wichtiges Ziel der FREIE WÄHLER-Sozialpolitik ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips. Wir bekennen uns ausdrücklich zur UN-Konvention und stehen zur Beteiligungsgerechtigkeit von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Die Inklusion ist eine Aufgabe, die Umdenken in vielen Bereichen erfordert und die sowohl von der Politik als auch der Gesellschaft geleistet werden muss.

 

A. FAMILIEN STÄRKEN

Die Erziehung und Sorge für die heranwachsende Generation sind das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern bzw. der Sorgeberechtigten. Der Staat soll Mütter, Väter und Sorgeberechtigte bei der Kindererziehung unterstützen. Sie müssen im Rahmen der Gesetze frei über die Gestaltung ihres Familienlebens entscheiden können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser erklärtes politisches Ziel. Noch immer haben Frauen, bedingt durch nicht kontinuierliche Erwerbsbiographien, ein höheres Armutsrisiko im Alter. Das Betreuungsgeld ist in unseren Augen der falsche Ansatz, da es weder die Erziehungsleistung der Eltern angemessen würdigt, noch eine echte Wahlmöglichkeit zwischen einer Betreuung im familiären Umfeld und einer Betreuungseinrichtung schafft.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Ein Ende der Bevorzugung bestimmter Formen der Kinderbetreuung von staatlicher Seite. Wir fordern echte Wahlmöglichkeiten auf diesem Gebiet durch die Bereitstellung ausreichender Kinderbetreuungsplätze.
  • Eine pauschale Erhöhung des Kindergelds um 300 Euro im Jahr, also um 25 Euro im Monat.
  • Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Eine familiengerechte Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme und der Besteuerung.
  • Flexible Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit für Eltern sowie eine reibungslose Rückkehr nach Erziehungszeiten in die Erwerbstätigkeit.
  • Ein gut ausgebautes, für die Eltern kostenfreies Kinderbetreuungs- und Bildungssystem von hoher Qualität.

 

B. JUNGE MENSCHEN FORDERN UND FÖRDERN

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit und des Schutzes von Politik und Gesellschaft. Wir FREIEN WÄHLER sehen die Jugendpolitik als Schnittstelle zu unterschiedlichen Bereichen wie Bildung und Ausbildung, Gesundheit und Jugendschutz, Medien und Kultur sowie außerschulischen Betreuungs- und Fürsorgeleistungen.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Gerechte Bildungschancen für alle.
  • Heimatnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche.
  • Den Ausbau wertorientierter Jugendarbeit.
  • Eine bedarfsgerechte Ausstattung von Jugendorganisationen und Freien Trägern.
  • Die Förderung des Interesses an Vereinsmitgliedschaften und ehrenamtlichen Engagements. Vor allem Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien soll der Zugang zu einer sinnvollen wie pädagogisch hochwertigen Jugend- und Vereinsarbeit gewährt werden.
  • Eine bessere Verzahnung von Schul-, Jugend- und Vereinsarbeit.
  • Einen besseren Kinder- und Jugendschutz und bessere Prävention.
  • Mehr politische Bildung zur Stärkung Jugendlicher gegen extremistische Einflüsse.

 

C. AKTIVES ALTERN FÖRDERN, ALTERSARMUT BEKÄMPFEN, RENTE SICHERN.

Wir FREIEN WÄHLER setzen uns zum Ziel, Senioren stärker in die Gesellschaft einzubinden. Unsere Seniorenpolitik will den reichhaltigen Erfahrungsschatz der Älteren wesentlich stärker berücksichtigen. Die älteren Bürger wertzuschätzen und ihre Potenziale anzuerkennen, ist uns wichtig. Die Bekämpfung der Altersarmut sehen wir als zentrale Zukunftsaufgabe der Bundespolitik an.

Angesichts der demographischen Entwicklung bedarf es einer grundlegenden Reform unseres umlagefinanzierten Rentensystems. Es kann auf Dauer seine bisherige Aufgabe nicht mehr erfüllen, wenn sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern wie vorhergesagt entwickeln wird. Es droht ein gesellschaftlicher Interessenkonflikt: Das Interesse der Rentnerinnen und Rentner als Leistungsempfänger an einer möglichst hohen Rente kollidiert mit dem Interesse der Beitragszahler an möglichst geringen Beiträgen.

Wir sehen unsere Aufgabe darin, einen ausgewogenen Kompromiss herzustellen.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Eine Mehrgenerationenpolitik, die den Gedanken der Teilhabe ins Zentrum rückt.
  • Steuerlich attraktive Zuverdienstmöglichkeiten im Alter.
  • Eine wohnortnahe Bereitstellung von Gütern des täglichen Lebens, Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung.
  • Ein würdiges Leben und eine Lebensstandardsicherung im Alter auch bei veränderten Erwerbsbiographien. Die persönliche Lebensarbeitsleistung muss sich in der Rentenhöhe widerspiegeln.
  • Die Garantie des vollen Rentenanspruchs nach 45 Beitragsjahren ohne Berücksichtigung des Lebensalters.
  • Den Stopp der drohenden Rentenabsenkung auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens bis 2030.
  • Eine angemessene Berücksichtigung der Erziehung von Kindern und der Pflege von Angehörigen bei der Rentenberechnung.
  • Die Änderung der „92er Regelung“: Der Rentenanspruch der Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden muss mit dem der Mütter von Kinder, die nach 1992 geboren wurden, gleichgestellt werden.
  • Eine Verbreiterung der Rentenbeitragsbasis.
  • Eine deutliche Stärkung und den Ausbau der Betriebsrente.
  • Ein personenbezogenes Konto für die Rentenbeiträge.
  • Eine Stärkung des ehrenamtlichen, sozialen und kommunalen Engagements der Generation 65+.

 

D. EINE BESSERE PFLEGE ERMÖGLICHEN

Aufgrund der demographischen Entwicklung wird die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in den kommenden Jahren dramatisch zunehmen. Insbesondere die an Demenz Erkrankten bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. Pflege erfordert eine generationenverbindende Solidarität. Pflege geht uns alle an!

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • „Eigenheim statt Pflegeheim“ als Grundsatz. Dies entspricht den Wünschen und Erwartungen der Menschen und senkt zudem die Kosten für die Allgemeinheit. Das heißt: Ausbau alternativer Wohnformen wie zum Beispiel Wohngruppen für Menschen mit Demenz und innovative Konzepte vor Ort, die langfristig finanziert werden.
  • Eine Offensive für Pflegekräfte: Notstand verhindern durch bessere Bezahlung und qualifizierte Ausund Weiterbildung angesichts der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen.
  • Eine flächendeckende Versorgung und eine Stärkung präventiver Maßnahmen, damit die Gesundheit und Eigenständigkeit der Menschen so lange wie möglich erhalten bleibt. Ältere Menschen wollen bevorzugt in ihren eigenen vier Wänden selbstbestimmt leben.
  • Die strikte Umsetzung der aktivierenden Pflege in Heimen und in der ambulanten Pflege. Auf diese Weise wird die Alltagskompetent möglichst lang erhalten.
  • Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, insbesondere die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
  • Das Einsparen von Pflegekosten durch gegenseitige Hilfe und Entbürokratisierung.
  • Eine objektive, transparente und unabhängige Bewertung der Pflegeheime.

 

E. DEN DEMOGRAPHISCHEN WANDEL AKTIV GESTALTEN

Der demographische Wandel wird die Bundesrepublik gravierend verändern. Wir müssen in vielen Bereichen umdenken. Insbesondere in ländlichen Gebieten und im Osten unseres Landes spüren die Menschen bereits die Anfänge möglicher dramatischer Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Die etablierten Parteien unterschätzen dieses entscheidende gesellschaftspolitische Zukunftsproblem. Wir wollen uns verstärkt darum bemühen, uns an den demographischen Wandel anzupassen, und ihn langfristig so weit wie möglich abzumildern.

Die Familie ist für uns Keimzelle der Gesellschaft und soll es bleiben. Kinder sind eine Bereicherung. Wir wollen junge Frauen und Männer ermutigen, sich für Kinder zu entscheiden. Damit dies gelingt, soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Angesichts des bereits heute bestehenden und größer werdenden Fachkräftemangels setzen wir uns dafür ein, die inländischen Potenziale für den Arbeitsmarkt noch besser zu nutzen, damit noch mehr Frauen, Ältere und Arbeitslose einer Beschäftigung nachgehen.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Hierdurch wollen wir die deutsche Einheit nach weit über 20 Jahren Wiedervereinigung vollenden.
  • Die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die sich verändernde demographische Situation.
  • Die Eingrenzung der Abwanderung aus den ländlichen Räumen durch den Ausbau und Erhalt einer modernen Daseinsvorsorge in der Fläche.
  • Eine leistungsfähige und seniorenfreundliche Infrastruktur.
  • Eine bessere Erschließung des ländlichen Raums mit Straße, Schiene und Breitband.
  • Eine effiziente Fortentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
  • Eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens in allen Regionen.
  • Wohnortnahe Krankenhäuser sowie Haus- und Fachärzte.
  • Wohnortnahe Schulen und Kindergärten.
  • Eine Stärkung dezentraler Verwaltungsstrukturen.

 

F. BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT STÄRKEN

Eine Gesellschaft lebt vom Miteinander. Bürgerschaftliches Engagement ist für uns ein wesentlicher Pfeiler einer menschlichen Gesellschaft und verhindert soziale Kälte.

Das freiwillige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in karitativen und kirchlichen Einrichtungen, in der Jugendarbeit, in Vereinen, bei Rettungsdiensten, der Feuerwehr, Selbsthilfegruppen, Nichtregierungsorganisationen und Zukunftswerkstätten ist zentral für das Funktionieren unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Diese vielfältigen Formen bürgerschaftlichen Engagements zählen zu den unschätzbaren und unverzichtbaren Wesensmerkmalen unserer lebendigen Demokratie. Dieses Engagement wollen wir fördern und die noch nicht ausgeschöpften Potentiale besser nutzen.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Eine stärkere Würdigung ehrenamtlich engagierter Bürger. Ehrenamtliche, gemeinnützige Tätigkeit muss mehr gesellschaftliche Wertschätzung erfahren.
  • Den zügigen Ausbau und die Stärkung der Freiwilligendienste.
  • Die breitflächige Etablierung von Ehrenamtslotsen als Ansprechpartner und Vermittler für Bürger, die sich gerne in die Gesellschaft einbringen möchten.

 

G. UNSERE INTEGRATIONS- UND ASYLPOLITIK

Wir FREIEN WÄHLER treten für ein offenes Miteinander zwischen den Menschen aller Kulturen und Religionen in unserem Land ein. Dies kann nur im Dialog geschehen. Miteinander leben ist ein Geben und Nehmen, das Toleranz verlangt für den anderen, Sensibilität im Umgang mit Neuem, aber auch die Anerkennung von Regeln und traditionellen Werten. Die Integrationspolitik der FREIEN WÄHLER stellt den Menschen in den Mittelpunkt – egal, welcher Kultur – fordert Offenheit im sozialen Miteinander und plädiert für die Kenntnis der deutschen Sprache.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Die Einführung eines Tags der Heimat für das Gedenken an Flucht und Vertreibung in Vergangenheit und Gegenwart.
  • Die Verhinderung von Parallelgesellschaften.
  • Ein Angebot für Religionsunterricht der Schüler nicht-christlicher Glaubensrichtungen, sofern dafür eine Mindestzahl an Schülern vorhanden ist.
  • Ausreichende und effektive Angebote zur Sprachförderung für Bürger mit Migrationshintergrund.
  • Das Einfordern von Integrationsbemühungen ausländischer Mitbürger.
  • Eine verstärkte Anerkennung adäquater ausländischer Berufsabschlüsse, auch vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels.
  • Die stärkere Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst.
  • Sanktionen und Ausweisung bei bewusster Integrationsverweigerung oder wiederholten Gesetzesverstößen.
  • Die Beschleunigung der Asylverfahren in beidseitigem Interesse.
  • Die menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerbern.
  • Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Asylbewerber.
  • Die Ermöglichung gemeinnütziger Arbeit mit geringer Zuverdienstmöglichkeit für Asylbewerber.
  • Eine stärkere Einbindung der Kommunen bei der dezentralen Unterbringung der Asylbewerber und eine hierfür ausreichende finanzielle Unterstützung.

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Letzte Aktualisierung: Di., 13.08.2013 9:48 | Freie Wähler Rheinland-Pfalz | Impressum | Kontakt