9. INDIVIDUELLE FREIHEIT ERMÖGLICHEN

Es ist Aufgabe des demokratischen Gesetzgebers, durch verlässliche und gerechte gesetzliche Vorgaben einen Raum der Sicherheit, des Rechts und damit Freiheit des Einzelnen zu schaffen.

 

A. SICHER LEBEN IN DEUTSCHLAND

Wir FREIEN WÄHLER wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Unsere Freiheitsgrundrechte sind die Grundlage unserer Staatsordnung; an ihr muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen. Wir sehen die garantierte Freiheit der Bürger aber auch als Herausforderung für jeden Einzelnen, verantwortungsvoll damit umzugehen.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten.
  • Bessere Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden, das heißt: Eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.
  • Eine bessere Sachmittelausrüstung für unsere Sicherheitskräfte auf dem neuesten Stand der Technik.
  • Mehr Investitionen zur wirksameren Bekämpfung der Cyberkriminalität.
  • Eine intensivere, verbesserte und länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes.
  • Die konsequente Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links oder religiös motiviert.
  • Die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit unserer Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EUMitgliedstaaten.
  • Eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche und organisierter Kriminalität.
  • Verstärkte Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel.
  • Eindämmung der Kriminalität durch Prävention vor allem im Vorfeld durch Bildung und Werteerziehung, besonders im Bereich der Jugendarbeit.

 

B. FÜR EINE UNABHÄNGIGE UND WOHNORTNAHE JUSTIZ

Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Deutschland gestärkt wird. Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Sie gilt es unbedingt zu erhalten. Unsere Justiz schafft verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, die wichtig für unsere Wirtschaft aber auch für ausländische Investoren sind. Diese Standortvorteile durch „Law Made in Germany“ wollen wir fortentwickeln. Die vorgesehenen Strafmaße für bestimmte Straftaten, zum Beispiel gegenüber Kindern, halten wir für unzureichend und überarbeitungswürdig.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Eine schnelle und unbürokratische Betreuung und Entschädigung von Opfern.
  • Eine Ausweisung von schwer oder wiederholt straffälligen Ausländern.
  • Ein Warnschussarrest für Wiederholungstäter bei sogenannten Bagatellstraftaten.
  • Eine deutliche Erhöhung des Strafmaßes bei Straftaten gegenüber Kindern.
  • Ein Ende der Privilegierung von Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren im Jugendstrafrecht bei schweren Straftaten zum Schutze der Allgemeinheit.
  • Die Unabhängigkeit der Justiz und ein Ende politischer Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen.
  • Eine wohnortnahe Justiz, denn die Einrichtungen der Rechtspflege müssen den Bürgern flächendeckend zur Verfügung stehen.
  • Eine bessere Personal- und Sachmittelausstattung, weil der Anspruch des Bürgers auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht gefährdet sein darf.
  • Die eigenständige Verwaltung und Verantwortung der Justiz in finanzieller und organisatorischer Hinsicht.
  • Die Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Richterschaft bei Personalentscheidungen und ein Ende der Einflussnahme durch die Politik.
  • Die Gewährleistung der Sicherheit in unseren Justizbehörden durch mehr Justizwachtmeister.

 

C. DIE FREIHEIT UND DEZENTRALITÄT DES INTERNETS SICHERN

Wir Freien Wähler setzen uns für den Erhalt der Freiheit und Dezentralität des Internets ein. Die zunehmende Bedeutung der Informations- und Telekommunikationstechnologien führt stets zu neuen Verfahren und Gewohnheiten im Zusammenleben der Menschen. Hieraus erwächst der Bedarf für eine Überprüfung, Anpassung und Fortentwicklung bestehender Rechtsgrundlagen, aber auch der allgemeinen politischen Gestaltung des Lebens in der digitalen Gesellschaft. Unsere Netzpolitik stellt die Vorteile des Internets in den Vordergrund. Es ist unser erklärtes Ziel, seine Potenziale für unsere Gesellschaft nutzbar zu machen. Zugleich weisen wir aber auf die politischen Herausforderungen hin.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Zugang zum breitbandigen Internet als Daseinsvorsorge. Durch Glasfaser-Ausbau müssen mittelfristig allen Bürgern in Deutschlands Zugang zu mindestens 50 Mbit/s ohne Geschwindigkeitsdrosselung zugesichert werden.
  • Kostenfreies W-LAN in öffentlichen Bereichen der Städte und Gemeinden.
  • Den Erhalt der Freiheit des Internets. Netzsperren, die Nutzer von der digitalen Gesellschaft ausschließen, lehnen wir ab.
  • Eine klare rechtliche Regelung für staatliche Eingriffe und Kontrollversuche, z.B. durch Softwareund Telekommunikationsüberwachung. Wir fordern daher „Trojaner-Gesetze“ für Bund und Länder, um klare Regeln für den Einsatz der Spionage-Software einzuführen.
  • Einen umfassenden Schutz personenbezogener Daten im Internet durch zeitgemäße und wirksame datenschutzrechtliche Regelungen, denn Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Die Bürger müssen ohne großen Aufwand ihre Verbraucherrechte überblicken können.
  • Ein Ende unkontrollierter Datenerhebungen der Bürger, zum Beispiel in sozialen Netzwerken oder bei Geodatendiensten.
  • Ein Verbot für Behörden, personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Betroffenen an Dritte weiterzugeben.
  • Eine drastische Reglementierung des „Profilings“ und „Trackings“ auf Basis personenbezogener Daten.
  • Keine Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer, die keine europäischen Datenschutzstandards aufweisen.
  • Die Gewährleistung höchster Datenschutzstandards bei der Konstruktion (Privacy by Design) und den Standardeinstellungen (Privacy by Default) von Hardware.
  • Eine effektive Weiterentwicklung, eine angemessene Personal- und Sachmittelausstattung und eine Gewährleistung der Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz.
  • Mehr Engagement im Bereich der Cybersicherheit, um Phishing, Malware und Hacker-Angriffe effektiver einzudämmen.
  • Das „Quick-Freeze-Verfahren“ für die Speicherung von Telekommunikationsdaten verdächtiger Personen nach richterlichem Beschluss.
  • Klare Regelungen des Urheberrechts im Internet, um Rechtssicherheit zwischen Rechteinhabern, Verwertern und Nutzern herzustellen.
  • Eine bessere Gewährleistung des Jugendschutzes im Internet.
  • Das Recht auf Vergessen im Internet.
  • Eine Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, zum Beispiel durch gezielte Netzerziehung, das heißt Vermittlung von Datenschutz und Datensicherheitskompetenzen, an Schulen.

 

D. KULTUR UND MEDIENVIELFALT IN DEUTSCHLAND STÄRKEN

Eine bunte Medienlandschaft garantiert Meinungsvielfalt. Der Erhalt von lokalen Fernseh- und Radiosendern sowie Zeitungen ist von entscheidender Bedeutung für alle Regionen. Sie sind die Berichterstatter des lokalen und regionalen Geschehens in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport, die beim Bürger vor Ort auf hohe Akzeptanz stoßen und die Identifikation der Bewohner mit ihrer Region und ihrer Heimat stärken.

Wir FREIEN WÄHLER wollen Kunst und Kultur aktiv pflegen und fördern und damit Tradition und Brauchtum bewahren und die geistigen Werte unserer Heimat für nachfolgende Generationen sichern. Dazu zählen der Erhalt und die Pflege von Baudenkmälern wie Schlösser und Burgen, Museen und Galerien, Schauspiel- und Lichtspielhäuser, Orchester und Musikvereine sowie Bibliotheken und Archive.

Für uns kommt dabei den Kommunen eine tragende Rolle zu. Gerade sie sind gefordert, Kunst und Kultur zu fördern. Kulturelle Identität ist die Voraussetzung dafür, dass Bürger aktiv und kritisch am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen.

Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist eine florierende Kultur- und Kreativwirtschaft. Neben der Förderung neuer Geschäftsmodelle bedarf es dabei unterstützende Maßnahmen im Bereich der Kompetenzentwicklung, Kapitalbeschaffung und Erschließung neuer Märkte.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Den Erhalt von Informations- und Bildungsangeboten durch die öffentlich-rechtlichen Medien.
  • Weniger Gewaltdarstellungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
  • Eine Stärkung der regionalen Rundfunk- und Fernsehsender.
  • Völlige Transparenz bei der Mittelverwendung der Rundfunkbeiträge.
  • Eine stärkere Kontrolle der GEMA und die Pflicht, jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen.
  • Die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft.
  • Eine regionalisierte Kulturpolitik und eine dezentrale Entscheidungskompetenz.
  • Den Erhalt der kulturellen Vielfalt und Brauchtum in Deutschland in den einzelnen Regionen.

 

E. VERBRAUCHERSCHUTZ STÄRKEN, LEBENSMITTELSKANDALE VERHINDERN

Das Ziel unserer Verbraucherschutzpolitik ist der gut informierte und mündige Bürger. Damit jeder zu seinem Recht kommt, setzen wir FREIEN WÄHLER uns für transparente Verfahren und klare, unbürokratische Regelungen ein. Der Staat muss einen geeigneten Rechtsrahmen für Verbraucherrechte schaffen und für eine effektive Durchsetzung sorgen.

Die regionale Lebensmittelproduktion muss gefördert werden, denn nur vor Ort hergestellte Lebensmittel können dazu beitragen, die Risiken globalisierter Produktions- und Handelswege abzumildern.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Die Abwendung weiterer Lebensmittelskandale durch eine verstärkte Regionalisierung in der Lebensmittelproduktion. Lebensmittel aus der Region erleichtern einen nachhaltigen und klimafreundlichen Konsum, verkürzen Transportwege und ermöglichen eine erheblich leichtere Rückverfolgung.
  • Verstärkte Lebensmittelkontrollen und eine bessere länderübergreifende Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz.
  • Eine bundesweite Angleichung des Verbraucherschutzes der Länder und eine Stärkung des Verbraucherschutzes auf europäischer Ebene.
  • Eine klare Lebensmittelkennzeichnung und bessere Verbraucherinformationen.
  • Eine deutlichere Kenntlichmachung gentechnisch veränderter Produkte.
  • Ein verbraucherfreundliches Kündigungsrecht im Internet: Verträge, die online zu Stande kamen, müssen auch online gekündigt werden können.
  • Das Verhindern von Monopolen und dem Missbrauch von Marktmacht durch Verschärfung des Kartellrechts und die konsequente Nutzung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht, vor allem im Energie- und Mineralölsektor.
  • Eine Stärkung von Verbraucherrechten bei zahlungsunwilligen Versicherungen.
  • Eine bessere finanzielle Ausstattung des Verbraucherschutzes der Länder.

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Letzte Aktualisierung: Di., 13.08.2013 9:48 | Freie Wähler Rheinland-Pfalz | Impressum | Kontakt