10. EIN STARKES EUROPA DER BÜRGER UND REGIONEN IN DER WELT

A. EIN PLÄDOYER FÜR EINE REFORM DER EUROPÄISCHEN UNION

Deutschland liegt im Herzen der Europäischen Union. Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zu unserem Friedenswerk, das uns Freiheit, Sicherheit, Wohlstand, Mobilität und Raum zur Selbstverwirklichung bietet. Zugleich sehen wir aber Reformbedarf, um das Europa der Zukunft demokratischer, transparenter, handlungsfähiger und menschlicher zu machen. Deshalb werden wir auch weiterhin technokratischen Vorschlägen, Überlegungen und Entscheidungen aus Brüssel, wie die Liberalisierung unserer Daseinsvorsorge oder das Verbot unserer Einheimischenmodelle, entschieden entgegentreten.

Europa darf nicht länger ein Elitenprojekt sein, sondern muss von seiner Basis getragen werden: Von den Bürgern in den Kommunen und Regionen. Doch rund 70 Prozent der Menschen beklagen, sie verstünden Europa nicht. Die politische Elite in Brüssel hat ein eklatantes Erklärungs- und Deutungsdefizit, das für den abnehmenden Zuspruch zu Europa bei den Bürgern verantwortlich ist. Wir wollen dieses schwerwiegende Problem mit gesundem Menschenverstand in Angriff nehmen und die kommende EU-Reform mit folgendem Drei- Punkte-Plan aktiv gestalten:

Die Legitimationsfrage der Europäischen Union klären: Ein Europa der Bürger braucht eine starke Volksvertretung, die in alle wichtigen Entscheidungsprozesse miteinbezogen wird. Insbesondere muss das Europaparlament die Mitsprache auf politische Schlüsselbereiche, wie Fragen über die gemeinsame Währung, die Bereiche des Euratom-Vertrags sowie die Beratung und Verhandlung über internationale Abkommen der EU ausgeweitet werden. Wir wollen ein Initiativrecht für das Europäische Parlament und eine angemessene Repräsentation der Wähler. Europa braucht aber zugleich mehr direkte Demokratie: Die politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger müssen weiterentwickelt werden.

Der Grundsatz der Subsidiarität muss künftig noch deutlicher Anwendung finden. Wir brauchen hierfür einen stärkeren Ausschuss der Regionen, den wir neben EU-Ministerrat und Europäischem Parlament zur gleichberechtigten dritten Kammer fortentwickeln wollen. Nur durch Mitsprache und Zustimmung der Gebietskörperschaften kann gewährleistet werden, dass europäische Politik von den Bürgern vor Ort akzeptiert wird. Zuständigkeiten der Europäischen Union müssen in diesem Zusammenhang künftig auch regelmäßig überprüft werden.

Die Transparenzfrage klären: Entscheidungen der EU müssen für die Bürger nachvollziehbar gemacht werden. Es liegt dabei auch in der Verantwortung der nationalen Politiker, Gründe für eigenes politisches Versagen nicht auf Brüssel zu schieben, positive Entwicklungen der EU angemessen zu würdigen und den Bürgern mitzuteilen. Europäisches Recht muss vereinfacht werden, politische Entscheidungen und Informationen der Europäischen Institutionen leicht abrufbar sein und durchwegs in allen Amtssprachen kommuniziert werden.

Eine klare und berechenbare Führungsstruktur in Europa schaffen: Das Machtverhältnis zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Kommissionspräsidenten, der Hohen Repräsentantin für Außenund Sicherheitspolitik, dem Euro-Gruppenchef und dem Ministerratspräsidenten bedarf einer Klärung und erfordert eine Reduzierung des Spitzenpersonals auf weniger, aber dafür handlungsfähigere Ämter. Ebenso muss die Kommission drastisch verkleinert werden. Die Einflussnahme des Europäischen Rates auf die unabhängig handelnde und nur den Verträgen verpflichtete Kommission muss beendet werden.

Deutschland ist der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat der Europäischen Union. Damit tragen wir eine große Verantwortung für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Gemeinschaft. Wir wollen uns konstruktiv und engagiert an der Reform des Friedensprojekts beteiligen, um das gegenwärtig weitgehend orientierungslose Europa auf eine neue, tragfähige und bürgernahe Basis zu stellen.

Wir Freien Wähler stehen für:

  • Ein Ende der EU als Elitenprojekt: Einen Konvent unter breitem Einbezug der europäischen Zivilgesellschaft muss Ideengeber für die nächste EU-Reform sein.
  • Bundesweite Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen zur Zukunft Europas, wie Vertragsänderungen.
  • Die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative, um zum Beispiel künftig auch Volksentscheide auf europäischer Ebene zu ermöglichen.
  • Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: Jedes Land muss in regelmäßigen Abständen entscheiden können, wie viel „Europa“ es will.
  • Eine strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auf allen Stufen des europäischen Mehrebenensystems sowie eine klarere Zuständigkeitsregelung für die EU, den Bund, die Länder und Kommunen.
  • Ein Europa der Bürger und Regionen anstelle eines Superstaats.
  • Ein transparenteres Europa für mehr Bürgernähe und Akzeptanz.
  • Die Stärkung des Europäischen Parlaments, insbesondere durch Etablierung eines Initiativrechts für diese Kammer.
  • Die Verkleinerung des Europaparlaments auf 600 Sitze und die Auflösung des unsinnigen und teuren zweiten Sitzungsorts in Straßburg.
  • Eine weitere Aufwertung des Ausschusses der Regionen. Seine Einspruchsrechte in Subsidiaritätsfragen wollen wir stärken, seine Weiterentwicklung zur dritten Kammer neben Ministerrat und Europäischem Parlament vorantreiben.
  • Die künftige Benennung und Wahl der EU-Kommissare durch das EU-Parlament gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen.
  • Die Begrenzung der EU-Kommission auf 10 Mitglieder.
  • Die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und damit des Vertrauens in das Handeln der Europäischen Zentralbank.
  • Einen starken und emanzipierten Bundestag, der seine Rechte, wie das Prüfungsrecht über die Frage, ob Brüssel oder nicht doch Bund und Länder bei Gesetzesvorhaben zuständig sind, angemessen wahrnimmt.
  • Eine ideologiefreie Debatte über die Erweiterung der EU. Die Erfüllung politischer und wirtschaftlicher Kriterien der Beitrittskandidaten muss ebenso Voraussetzung sein wie das Bestehen der weiteren Aufnahmefähigkeit, um die Konsolidierung der Union nicht zu gefährden. Deshalb sind wir gegenwärtig für einen vorübergehenden Stopp der Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten.
  • Eine effektivere und intensivere Kohäsionspolitik auf europäischer Ebene, um Folgewirkungen aus ungleichen wirtschaftlichen Entwicklungen abzufedern und damit den Standort Europa international wettbewerbsfähig zu halten und nachhaltiges Wachstum zu sichern.
  • Eine sachgerechte Mittelausstattung des EU-Haushalts.
  • Die Weiterentwicklung des Konzepts der Makroregion, um regionale grenzübergreifende Kooperationen zu erleichtern, den territorialen Zusammenhalt nachhaltig zu stärken und Herausforderungen der Zukunft wirkungsmächtig auf regionaler Ebene begegnen zu können.
  • Eine Stärkung der kulturellen Vielfalt in Europa. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der deutschen Sprache als meistgesprochene Muttersprache in Europa ein.

 

B. DEUTSCHE AUßENPOLITIK MIT VERANTWORTUNG Wir FREIEN WÄHLER

gehen die außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an. Die Verantwortung Deutschlands in der Weltpolitik ist in den vergangenen 20 Jahren drastisch gestiegen. Dieser Verantwortung wollen wir als europäische Zivilmacht durch eine solide, friedliche und vor allem berechenbare Außenpolitik gerecht werden.

In einer multipolaren Welt wachsen die internationalen Anforderungen an eine Außenpolitik der Werte und Verantwortung. Wir halten daher den Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Gewährleistung der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte in der Welt für die Basis unseres Handelns in den internationalen Beziehungen. Wir sehen Außenpolitik als friedliches Mittel zur Bewältigung der akuten globalen Herausforderungen, von der Bekämpfung des Klimawandels, des Hungers in der Welt, der Ressourcensicherheit, wie Energie, Rohstoffe und Wasser, bis hin zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Wir sind der Überzeugung, dass deutsches außenpolitisches Engagement stets multilateral eingebettet sein muss. Daher befürworten wir das deutsche Engagement in internationalen Organisationen, wie UNO, NATO und WTO, um globale Probleme durch kollektives Handeln sinnvoll lösen zu können.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Die aktive Mitgestaltung der Globalisierung.
  • Die Förderung internationaler Städtepartnerschaften, die Kommunen und damit die Bürger vor Ort weltweit miteinander vernetzt.
  • Eine Überprüfung deutscher Entwicklungshilfe. Sie muss stärker dazu dienen, zielgerichteter Wirtschafts-, Bildungs-, und Sozialstrukturen vor Ort in der Dritten Welt aufzubauen.
  • Die Zusammenlegung des Auswärtigen Amtes mit dem Ministerium für Entwicklungshilfe.
  • Die Fortentwicklung alter Bündnisstrukturen: Die transatlantische Partnerschaft sowie die engen deutsch-französischen Beziehungen sollen auch weiterhin eingebettet im europäischen Rahmen die Basis unserer außenpolitischen Orientierung sein.
  • Eine Ausweitung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
  • Den globalen Frieden durch Unterstützung unterdrückter Völker, den Einsatz für Menschenrechte und das Löschen der Krisenherde mit diplomatischen Mitteln.
  • Eine Unterstützung sich neu entwickelnder Demokratien in ihrem Transformationsprozess.
  • Die Unterstützung der sich demokratisierenden Länder des Arabischen Frühlings ohne Bevormundung, sondern durch konstruktive Förderungen und Hilfestellungen.
  • Die Entscheidung durch den Bundestag und nicht durch den Bundessicherheitsrats über die Erlaubnis von Waffenexporten in bestimmte Länder.
  • Eine stetige Anpassung der Struktur der Bundeswehr an die Erfordernisse einer modernen Einsatzarmee.
  • Die Fortentwicklung der NATO als transatlantische Werte-, Interessen- und Solidargemeinschaft für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
  • Zurückhaltung bei der Beteiligung an friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Einsätzen. Wir streben dabei ein solidarisches Zusammenwirken mit Partnern auf Basis von Beschlüssen der EU oder des UN-Sicherheitsrats an.
  • Eine stärkere europäische Abstimmung der Interventionen in Krisengebieten an unserer Peripherie: Das Amt der Hohen Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik muss für diese wichtige Koordinierung gestärkt werden.

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Letzte Aktualisierung: Di., 13.08.2013 9:48 | Freie Wähler Rheinland-Pfalz | Impressum | Kontakt