1.
Kommunen
Wir FREIEN WÄHLER verstehen uns auch auf Bundesebene als Anwalt
der Kommunen. Durch unsere gestalterische Arbeit in kommunalen
Gremien in ganz Deutschland kennen wir die Erfordernisse und Notwendigkeiten,
denen sich die Gemeinden ausgesetzt sehen, ganz genau. Aus
diesem Grund fordern wir einen wesentlich höheren Entscheidungsspielraum
in kommunalen Angelegenheiten für Städte und Gemeinden,
einen effizienten öffentlichen Dienst und Bürokratieabbau.
- Kommunen müssen von bürokratischen Hemmnissen befreit werden
- Kommunen brauchen eigene Einnahmequellen, um leistungsfähig zu
bleiben
- Kommunen brauchen eine verfassungsrechtlich garantierte finanzielle
Mindestausstattung, gerade vor dem Hintergrund von Fiskalpakt und
Schuldenbremse
- Erhalt der Regionalität durch den Fortbestand wichtiger Behörden vor
Ort in den Gemeinden
- hoheitliche Befugnisse dürfen nicht privatisiert werden (z.B. keine
privat betriebenen Gefängnisse)
- mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsspielraum des
Einzelnen statt überbordender Detailregelungen
- Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips: Über Regeln und
Normen soll so nah am Bürger wie möglich entschieden
werden
- Befreiung des Mittelstandes von staatlichen Bevormundungen
und hohen Bürokratiekosten
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